1. Warum schweigt die Außenministerin?
Über Russlands Angriff auf die Ukraine lässt sich Annalena Baerbock heute vor ihrer Abreise zur UN-Generalversammlung einmal mehr in größtmöglicher Deutlichkeit zitieren.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen – mit allem was sie braucht – damit der Krieg und das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende finden. In New York wird es insbesondere auch darum gehen, wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können.
Annalena Baerbock
Im Falle von Aserbaidschans Angriff auf Armenien hat sich die Bundesaußenministerin seit nunmehr einer Woche noch mit keinem einzigen Wort geäußert. Dabei ließe sich das vorstehende Statement angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Aserbaidschans auf armenisches Kernland sowie der dabei verübten Gräueltaten ohne Weiteres auch auf diese beiden Länder anwenden. Wo ist die „wertegeleitete“ und „feministische“ Außenpolitik der Grünen-Politikerin, wenn in diesen Tagen weit über 100 Armenier massakriert und Frauen zerstückelt werden?
2. Warum unterstützt Deutschland zwei Diktaturen gegen zwei Demokratien?
Die Präsidenten Aliyev und Erdogan gefallen sich in der Verherrlichung des türkischen Genozids von 1915 an 1,5 Millionen Armeniern: Auf ihrer gemeinsamen „Siegesfeier“ nach dem Angriff auf Bergkarabach im Jahr 2020 ließ Erdogan einen der Haupttäter hochleben und bezeichnete die armenischen Christen als „Ungläubige“. Aliyev nennt sie regelmäßig