Nach ihrem mit Blick auf die Historie nicht ganz zu Unrecht erhaltenen Friedensnobelpreis sollte sich die Europäische Union dringend auch um einen „Orden wider den tierischen Ernst“ bewerben! Denn während allein schon das gemeinsame Foto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Diktator und Kriegstreiber Ilham Aliyev vor wenigen Wochen einer gewissen Komik nicht entbehrte, so ist das Gasabkommen der EU mit Aserbaidschan inhaltlich noch absurder: Der Schreck über den Krieg in der Ukraine scheint die ohnehin nicht allzu ausgeprägte Erinnerung an den Krieg um Bergkarabach vollends ausgelöscht zu haben. Ein „verlässlicher Partner“, der beständig mit der Vernichtung eines Nachbarlandes droht. Ein Traum!
Es passt ins Bild
Im Systemkonflikt mit China und Russland verzwergt sich die selbst erklärte moralische Großmacht EU nachhaltig selbst – einmal mehr, muss man hinzufügen. Ob Überwachung, Flüchtlingspolitik oder Umgang mit Autokraten wie dem Sultan vom Bosporus (bei dem durfte Frau von der Leyen immerhin auf die Couch): Es ist kein gutes Bild, welches die EU Kommission unter der Leitung ihrer „demokratisch“ gewählten Vorsitzenden derzeit abgibt.
Inkompetenz rächt sich. Gerade Deutschland erhält nun die Quittung für jahrzehntelangen Opportunismus gegenüber Regimen, bei denen der „Wandel durch Handel“ vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten geklappt hat. Ob Kohl, Schröder oder Merkel: Das Primat der Wirtschaft vor Menschenrechten fliegt gerade auch den Unternehmen gehörig um die Ohren. Corporate Governance verstanden viele Konzerne bislang vor allem als lästigen Papierkram.
Opportunismus statt Haltung
Die Lage ist ernst. Sowohl für den Wohlstand in Deutschland und Europa als auch für die globale Zukunft der Demokratie, die derzeit auch im Westen alles andere als sicher erscheint. In den USA konnte der Putschversuch eines Autokraten gerade noch abgewendet werden. In Frankreich konnte der Wahlsieg einer antidemokratischen Kandidatin gerade noch verhindert werden. In Ungarn ist es schon zu spät.
Auch die „Wachhunde der Demokratie“ haben oftmals Beißhemmung – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Zaghaftigkeit, mit der erklärte Nawalny-Unterstützer in deutschen Medien sich für den nicht minder verfolgten Julian Assange einsetzen – oder ihn gar diffamieren – spricht für sich. Opportunismus ist nicht nur gegenüber Autokraten gefährlich. Er ist es auch gegenüber Verbündeten und ganz besonders gegenüber der eigenen Regierung.
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