Scholz, Baerbock und von der Leyen: Beihilfe zum Völkermord

Die Lage ist dra­ma­tisch: 120.000 Männer, Frauen und Kinder in Bergkarabach wer­den seit weit über einem hal­ben Jahr sys­te­ma­tisch von der Außenwelt abge­rie­gelt und aus­ge­hun­gert. Durch Aserbaidschan, einen „ver­läss­li­chen Partner“ für EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Offenbar auch für die selbst­er­nann­te „Werte-Politikerin“ und Außenministerin Annalena Baerbock.

Aserbaidschans Langzeit-Diktator Ilham Aliyev springt für die EU ger­ne als Energielieferant ein. Schließlich will man in Berlin und Brüssel ange­sichts des rus­si­schen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein Öl und Gas von Putin mehr bezie­hen. Dann doch lie­ber für Aliyev akti­ve Beihilfe zum Völkermord leis­ten, wie schon 1915 das Deutsche Kaiserreich beim Genozid der Türken an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich.

Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wach­sen­der Bedeutung

Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2023

Mediale Aufmerksamkeit für einen Genozid? Am Rande

Das Versagen der Politik wird durch die (bis auf weni­ge, ruhm­rei­che Ausnahmen) aus­blei­ben­de kri­ti­sche media­le Begleitung ermög­licht. Man erin­nert sich fast an Ruanda 1994. War da nicht etwas? Genau… Weitgehend unge­straft kann die­ser Tage etwa der Regierungssprecher den Genozid leug­nen.

Das passt ins Bild einer Medienlandschaft, in der selbst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über ihren ots-Dienst Pressemitteilungen für die Diktatur Aserbaidschan ver­brei­tet hat, sich jedoch wei­gert, eine Warnung vor dem Genozid zu ver­sen­den.

Korruption? Wohl eher Dummheit: Die umfas­sen­de Propaganda Aserbaidschans in deut­scher Sprache ver­fängt in nahe­zu allen Medienhäusern des Landes mit der Formulierung „völ­ker­recht­lich“ gehö­re Bergkarabach zu Aserbaidschan. Eine kras­se Lüge, die Sie in vie­len Berichten zum Thema fin­den wer­den.

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