Digitale Souveränität: Von Anspruch und Wirklichkeit

Wenn etwas „Chefsache“ ist, macht es das nicht immer bes­ser. Dieser Eindruck drängt sich auf bei der Abhängigkeit deut­scher und euro­päi­scher Behörden von US-Anbietern. An mar­ki­gen Ankündigungen fehlt es nicht: Europa müs­se den „Führungsanspruch“ bei inno­va­ti­ven KI-Technologien „über­neh­men“, ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz im November anläss­lich eines deutsch-französischen Gipfels zur digi­ta­len Souveränität zitie­ren. Von der Realität ist das ziem­lich weit ent­fernt.

Denn deut­sche Behörden in Kommunen, Ländern und Bund ver­fü­gen nicht nur über einen erstaun­li­chen Bestand an Faxgeräten, son­dern sind ganz über­wie­gend auch treue Kunden in den USA, vor allem bei Microsoft. Von Windows über MS Office bis hin zur Meeting-Lösung Teams nut­zen sie die gan­ze Palette. Dabei erlaubt der „Cloud Act“ der US-Regierung den Zugriff selbst auf im Ausland gespei­cher­te Daten der Kunden ame­ri­ka­ni­scher Unternehmen. Auch die unge­hin­der­te Versorgung mit Updates erscheint im Trump-Zeitalter zuneh­mend als poli­ti­sches Druckmittel.

Wie berech­tigt die Sorgen sind, hat der Fall des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshof dra­ma­tisch ver­deut­licht: Der konn­te plötz­lich nicht mehr auf sei­ne E‑Mails in Microsoft Outlook zugrei­fen. Microsoft demen­tier­te zwar, doch erschien dies eine direk­te Folge von US-Sanktionen gegen das Gericht wegen sei­ner Ermittlungen gegen US-Streitkräfte und des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sein. Der IStGH beschloss dar­auf­hin, zu einem deut­schen Anbieter zu wech­seln. Denn es gibt durch­aus Alternativen. Im kon­kre­ten Fall ent­schied sich das Gericht die Software „Open Desk“ vom Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis), einer Firma im Besitz des Bundes.

Nach einer kon­zer­tier­ten Kehrtwende sieht es der­zeit aber eher nicht aus. Im Gegenteil warn­ten erst kürz­lich 127 zivil­ge­sell­schaft­li­che Organisationen in einen offe­nen Brief an die EU-Kommission vor dem „Digital Omnibus“, einem maß­geb­lich von der deut­schen Bundesregierung betrie­be­nen Plan, die EU Regelungen für zen­tra­le Felder wie KI und Datenschutz auf­zu­wei­chen.

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