Wenn etwas „Chefsache“ ist, macht es das nicht immer besser. Dieser Eindruck drängt sich auf bei der Abhängigkeit deutscher und europäischer Behörden von US-Anbietern. An markigen Ankündigungen fehlt es nicht: Europa müsse den „Führungsanspruch“ bei innovativen KI-Technologien „übernehmen“, ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz im November anlässlich eines deutsch-französischen Gipfels zur digitalen Souveränität zitieren. Von der Realität ist das ziemlich weit entfernt.
Denn deutsche Behörden in Kommunen, Ländern und Bund verfügen nicht nur über einen erstaunlichen Bestand an Faxgeräten, sondern sind ganz überwiegend auch treue Kunden in den USA, vor allem bei Microsoft. Von Windows über MS Office bis hin zur Meeting-Lösung Teams nutzen sie die ganze Palette. Dabei erlaubt der „Cloud Act“ der US-Regierung den Zugriff selbst auf im Ausland gespeicherte Daten der Kunden amerikanischer Unternehmen. Auch die ungehinderte Versorgung mit Updates erscheint im Trump-Zeitalter zunehmend als politisches Druckmittel.
Wie berechtigt die Sorgen sind, hat der Fall des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshof dramatisch verdeutlicht: Der konnte plötzlich nicht mehr auf seine E‑Mails in Microsoft Outlook zugreifen. Microsoft dementierte zwar, doch erschien dies eine direkte Folge von US-Sanktionen gegen das Gericht wegen seiner Ermittlungen gegen US-Streitkräfte und des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sein. Der IStGH beschloss daraufhin, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln. Denn es gibt durchaus Alternativen. Im konkreten Fall entschied sich das Gericht die Software „Open Desk“ vom Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis), einer Firma im Besitz des Bundes.
Nach einer konzertierten Kehrtwende sieht es derzeit aber eher nicht aus. Im Gegenteil warnten erst kürzlich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission vor dem „Digital Omnibus“, einem maßgeblich von der deutschen Bundesregierung betriebenen Plan, die EU Regelungen für zentrale Felder wie KI und Datenschutz aufzuweichen.
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